02.01.2014 21:20:04

Weser-Kurier: Zum Wechsel von Ronald Pofalla schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 2. Januar 2014:

Bremen (ots) - Wieder was gelernt: Ronald Pofalla beginnt, wie in der "Welt" verlautet, gerade seine "Cooling-Off"-Phase. Er coolt sich von seiner Zeit im Kanzleramt off, um sich anschließend offenbar in der Deutschen Bahn AG wieder aufzuwärmen, mit einem geschätzten Jahresgehalt von rund 1,5 Millionen Euro. Dagegen kann man zunächst wenig sagen. Wenn eine Stelle futsch ist, muss man sich eine andere suchen. Allerdings nennt man den nahtlosen Übergang von der Politik in die Wirtschaft nicht von ungefähr Drehtüreffekt, und bei Pofalla scheint er besonders effektvoll und geschmeidig auszufallen: Für ihn soll bei der DB angeblich eine Abteilung geschaffen werden. Und so gibt es vermutlich eine Reihe von Bürgern, die ebenfalls eine "Cooling-Off"-Phase nötig haben - weil sie gerade ziemlich in Rage sind. Zum einen haftet rasanten Wechseln von hohen Posten in der Politik zu hoch dotierten Posten in der Wirtschaft etwas an, das mit Geschmäckle unzulässig verniedlicht wird. Es geht um Filz. Es geht um Hände, die sich gegenseitig waschen; darum, Einfluss zu nehmen - so intensiv und indirekt wie nur möglich. Und zum anderen ist die Bahn nicht irgendeine große Firma, sondern ein Staatsunternehmen. Sicher muss es Verbindungen geben, zwischen Wirtschaft und Politik. Vielfältig sind sie seit jeher: Unternehmen unterstützen Parteien mit Spenden. Politiker sitzen - nicht nur bei der Bahn und auch in Bremen
in Aufsichtsräten. Politiker halten gut bezahlte Vorträge oder stolpern über Beraterverträge. Banken bekommen staatliche Hilfen, Ackermann feierte seinen 60. im Kanzleramt. Und die Drehtür wird genutzt - in beide Richtungen. Doch die Frage war und ist und bleibt: Ist etwas angemessen, weil es gang und gäbe ist? Ist etwas richtig, weil es recht ist, also juristisch über jeden Zweifel erhaben? Darf sich Pofalla schon auf eine Art Gewohnheitsrecht berufen, weil die politischen Sitten mehr und mehr verlottern? Pofalla ist Sozialpädagoge und Jurist. Das allein ist noch keine Disqualifikation. Falls die Gerüchte stimmen, er der Bahn irgendwie nutzen soll und nicht nur untergebracht werden muss, zählen seine politischen Kontakte. Gestatten, Ronald Pofalla, Chef der Lobbyisten-Abteilung. Offiziell wird sie sich nur ein klein wenig anders nennen.

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