10.06.2015 21:17:39
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Weser-Kurier: Zu Rot-Grün in Hannover schreibt Peter Mlodoch:
Bremen (ots) - Prüfen - das ist derzeit die häufigste Vokabel der
niedersächsischen Landesregierung. Nach der krachenden Schlappe vor
dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg in Sachen Mehrarbeit für
Gymnasiallehrer ringt Rot-Grün immer noch nach Fassung. Auf klare
Ansagen, wie es denn nun weitergehen soll, lavieren sich
Staatskanzlei, Kultusministerium und Finanzressort hilflos herum.
Dass das Urteil noch frisch sei, taugt nicht als Ausrede: Die
Regierung hätte sich auf einen für sie negativen Ausgang des
Prozesses einstellen können, ja müssen. Dabei wären schnelle
Antworten dringend erforderlich. Die Regierung sollte den
Richterspruch schlicht und einfach akzeptieren. Das wenig
aussichtsreiche Rechtsmittel der Beschwerde würde die Hängepartei um
Monate verlängern und die Unruhe an den Gymnasien nur vergrößern.
Bald sind Sommerferien, die Schulen müssen wissen, was ihnen im neuen
Schuljahr blüht. Das gilt für eine neue Stundeneinteilung ebenso wie
für die Planung von Klassenfahrten nach dem möglichen Ende des
Boykotts. Vor allem aber: Ministerin Heiligenstadt muss zügig die
Einstellung der benötigten Lehrer betreiben. Im professionellen
Umgang mit der Niederlage könnte die Ressortchefin Stärke und Format
beweisen - und damit alle Rücktrittsforderungen obsolet erscheinen
lassen.
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