26.04.2017 22:53:55
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Weser-Kurier: Über staatliche Ausgaben schreibt Norbert Holst:
Anders als seine Vorgänger hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Probleme nicht nur weggelächelt. Doch der große Wurf ist auch ihm nicht gelungen. Das Brücken-Modernisierungsprogramm im Volumen von 1,5 Milliarden Euro kann nur ein Anfang sein. Und der bis 2030 geltende Verkehrswegeplan sieht zwar erhebliche Investitionen vor, doch er ist teilweise unverbindlich. Ausgerechnet die Pkw-Maut soll einen Teil der Summe einfahren. Experten bezweifeln jedoch, dass sie die geplante Mindesteinnahme von jährlich 500 Millionen Euro auch tatsächlich abwirft. Zudem drohen Klagen aus Österreich und den Niederlanden. Bröselnde Brücken werden noch lange ein Ärgernis bleiben.
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