Weser-Kurier: Über die Steuerschätzung schreibt Norbert Holst:

Bremen (ots) - CDU, FDP, Teile der SPD, bis hin zu Unternehmerverbänden und Gewerkschaften sind sich einig: runter mit den Steuern. Nun befeuert die neue Steuerschätzung die Diskussion. Demnach kassieren Bund, Länder und Gemeinden bis 2021 rund 54,1 Milliarden Euro mehr als noch im November vorhergesagt. Das Luxusproblem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Der Geldsegen weckt Begehrlichkeiten, zumal die Bundestagswahl vor der Tür steht. Trotz der sprudelnden Steuerquellen wäre es aber Unsinn, die zusätzlichen Milliarden für Entlastungen nach dem Gießkannenprinzip zu nutzen. Zum einen, weil Kleinverdiener und Rentner dabei leer ausgehen. Zum anderen, weil sich einmal gesenkte Abgaben in schlechteren Zeiten nicht einfach wieder erhöhen lassen. Und gerade auf den Bund kommen noch große finanzielle Belastungen zu: die Entlastung der Kommunen bei den Flüchtlingskosten, der schrittweise Abbau des Solidaritätszuschlags, der neue Länderfinanzausgleich. Viel sinnvoller wäre es auch, endlich den Investitionsstau in Deutschland aufzulösen. Straßen und Brücken sind marode, Schulen verrotten, die digitale Infrastruktur hinkt hinterher. Politik muss gestalten, nicht nur verwalten. Steuersenkungen sind schön und nett, aber gegenwärtig nicht die drängendste Aufgabe.

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