15.12.2013 21:39:59
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Weser-Kurier: Über die neue Regierung schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 16. Dezember 2013:
Bremen (ots) - Jetzt kann es also ans Regieren gehen. Die Aufgaben
für das neue Kabinett sind nicht eben klein. Energiewende,
Mindestlohn und Rentenversprechen - die neuen Minister müssen eine
Reihe von Baustellen abräumen. Für einige am Kabinettstisch hängt
davon auch persönlich eine Menge ab. Für Sigmar Gabriel etwa, der
sich in den vergangenen Wochen als geschickter Verhandler und
umsichtiger Parteichef profiliert hat. Hat Gabriel auch das Zeug zu
mehr, kann Gabriel Kanzler? Oder erst einmal: Kann er
Kanzlerkandidat? Gabriel muss sich fachlich profilieren und
staatsmännisch. Geschickt hat er sich dafür aufgestellt. Die
Energiewende muss gelingen. Da ist ordentlich Druck auf dem Kessel,
gleichzeitig ist es eine Aufgabe von herausragender politischer
Bedeutung. Viel Aufmerksamkeit ist ihm also gewiss. Gabriel übernimmt
die Aufgabe zu einem Zeitpunkt, da es alles andere als gut läuft.
Wenn die Wende gelingt, wird das mit seinem Namen verbunden sein. Das
wären schon ein paar Sternchen für einen, der Kanzlerkandidat werden
möchte. Doch fachlicher Erfolg allein wird nicht reichen. Gabriel
muss sich auch persönlich weiterentwickeln. Er muss zum Staatsmann
reifen, weg vom Image des schnoddrigen Hallodris. Seine
Vizekanzlerschaft wird er dafür sicherlich als Bühne nutzen. Auch bei
der CDU geht es für einige Minister um ziemlich viel. Merkel ist mit
dem Wechsel Ursula von der Leyens ins Verteidigungsministerium eine
Überraschung gelungen. Als ausgewiesene Bundeswehr-Expertin ist
Ursula von der Leyen bislang nämlich nicht aufgefallen. Sollte die
Kanzlerin allerdings 2017 nicht mehr antreten wollen, wäre von der
Leyen eine ziemlich aussichtsreiche Kandidatin. Von der Leyens Weg
führt bislang immer weiter nach oben, auch wenn sie zentrale Projekte
in ihrer Funktion als Arbeitsministerin zuletzt nicht umsetzen
konnte. Sie tritt energisch auf, geht Konflikten nicht aus dem Weg,
nervt aber bisweilen mit Besserwisserei. Wenn Merkel die "Mutti" der
Nation ist, dann übt von der Leyen jetzt erst einmal als "Mutti" der
Truppe. Für sie aber gilt Ähnliches wie für Gabriel. Die
Bewährungsprobe ist groß, das Verteidigungsministerium steckt voller
Tücken - Scheitern ist ganz und gar nicht ausgeschlossen. Da mag es
jetzt noch so viele schöne Gedankenspiele geben.
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