16.07.2017 21:17:56

Weser-Kurier: Über die Lage in Venezuela schreibt Klaus Ehringfeld:

Bremen (ots) - Es war der nächste Akt der Konfrontation in Venezuela zwischen Regierung und Opposition. Nach mehr als 100 Tagen konstanten Konflikts auf der Straße mit über 90 Toten war am Sonntag im unendlichen Ringen um die Macht wieder eine politische Auseinandersetzung an der Reihe. Das Oppositionsbündnis MUD befragte die Bevölkerung auf rechtlich zweifelhafter Basis, ob sie die Verfassunggebende Versammlung wolle, die sich Präsident Nicolás Maduro ausgedacht hat, um seine Gegner kaltzustellen. Die Befragung ist ein symbolischer Akt, aber kein bindendes Referendum, auch wenn die MUD das so sieht. In zwei Wochen will die Regierung die Mitglieder dieser Constituyente wählen lassen. Es ist der Versuch, in Venezuela ein sozialistisches Modell zu implementieren. Vor allem aber will Maduro so endgültig das Parlament abschaffen und die Präsidentenwahl umgehen, die ihn kommendes Jahr aus dem Amt fegen würde. Egal, wie die Befragung ausgeht: Die Regierung wird sie nicht anerkennen, die Opposition aber wird sich auf sie stützen, um in den kommenden zwei Wochen den Protest gegen Regierung und Constituyente zu intensivieren. Venezuela stehen gefährliche Wochen bevor.

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