Weser-Kurier: Über das Sicherheitskonzept der SPD-Senatoren schreibt Jürgen Theiner:

Bremen (ots) - Der sicherheitspolitische Vorstoß der sozialdemokratischen Senatoren Mäurer und Günthner kommt nicht aus heiterem Himmel. Vor dem Hintergrund des Berliner Terroranschlags hat SPD-Landeschefin Sascha Aulepp erst kürzlich gefordert, dass sich ihre Partei diesem Themenfeld stärker zuwenden muss. Die SPD könne mit Sicherheitspolitik zwar keine Wahlen gewinnen, aber verlieren. Dann nämlich, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass die Partei auf die Herausforderung durch den gewaltbereiten Islamismus keine Antworten findet. Mit dem Entwurf für ein umfangreiches Maßnahmenbündel haben die Sozialdemokraten nun auf Landesebene geliefert. Ob seine Elemente richtig gewichtet sind, ist durchaus diskussionswürdig. Denn es führt zwar kein Weg an verstärkter Überwachung und Repression vorbei - den Nährboden für religiöse Radikalisierung trocknet man damit aber nicht aus. Dafür braucht es eine Präventionsstrategie mit starker sozialpolitischer Komponente. Nur wenn es gelingt, jugendlichen Migranten eine Perspektive in unserer Gesellschaft aufzuzeigen, wird die Propaganda der Islamisten langfristig ins Leere laufen.

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