Weser-Kurier: Kommentar von Wigbert Gerling zum Tarifabschluss und dem Bremer Haushalt

Bremen (ots) - Es geht beim Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst auch auch um den staatlichen Haushalt, der aus den Steuergeldern gespeist wird. Das ist, gerade in einem finanziell schwachen Bundesland wie Bremen, allemal ein Interessenskonflikt. Es muss bei den Verhandlungen auch im Sinne all derer, die nicht im öffentlichen Dienst sind, gezockt werden. Für den Staat ist es immer eine Gratwanderung zwischen Abgebrühtheit und Naivität. Sagt er, wir haben ohnehin fünf Prozent im Haushalt für Gehaltserhöhungen eingeplant, kann er dieses Geld eigentlich gleich überweisen. Niedriger wird es nicht werden, so ist das bei Verhandlungen. Verkündet er vorab, er kalkuliere lediglich 1,5 Prozent ein, wird hinterher geklagt, er habe vorsätzlich für ein Haushaltsloch gesorgt. Man darf sicher sein, dass den Finanzplanern wie allen Bremerinnen und Bremern längst klar war, dass der Tarifabschluss für die Landesbediensteten höher als die eingeplanten 1,5 Prozent ausfallen wird. Nur ist es bei solchen Interessenskonflikten nicht üblich, sich schon vor dem Beginn der Verhandlungen in die Schatulle gucken zu lassen, damit alle sehen, was tatsächlich noch möglich ist. Das wäre auch nicht im Sinne derer, die regelmäßig einen Teil ihres Gehaltes an die Staatskasse abführen.

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