14.04.2015 22:27:40

Weser-Kurier: Kommentar von Reimar Paul zu Gorleben

Bremen (ots) - Nach dem infolge der Fukushima-Katastrophe verfügten Ausstieg aus der Atomenergie hatten Regierung und Parlament auch die Suche nach einem Endlager für die Jahrtausende strahlenden Hinterlassenschaften dieser Technologie für neu eröffnet erklärt. Transparent sollte diese Suche werden, ergebnisoffen und auf einer weißen Landkarte erfolgen. Einiges wurde getan, um den selbst gesteckten hohen Ansprüchen gerecht zu werden. Und die Suche nicht mehr allein auf den geologisch fragwürdigen und politisch verbrannten Standort Gorleben zu fokussieren. Einiges, aber längst nicht alles. Viele Schritte in dem komplexen politischen Prozess erscheinen halbherzig oder gar widersprüchlich. So wurde, statt wirklich weiß zu bleiben, die Landkarte mit acht Buchstaben versehen: G-o-r-l-e-b-e-n. Der Name steht als einziger im Endlagersuchgesetz. So wurde die 1977 begonnene Erkundung des Salzstocks zwar eingestellt. Das Bergwerk bleibt aber offen und wird nicht, wie von Kritikern verlangt, zugeschüttet. So hat das Land Niedersachsen zwar das seit 40 Jahren laufende Planfeststellungsverfahren für Gorleben für obsolet erklärt. Gleichzeitig besteht der Bund aber auf der Veränderungssperre für den Salzstock und will sie sogar noch um weitere zehn Jahre verlängern. Der Verweis von Bundesumweltministerin Hendricks auf rechtliche Vorgaben überzeugt nicht. Die Regierung könnte die Sperre aufheben. Und so das in den Jahrzehnten erbitterter Kämpfe verloren gegangene Vertrauen vieler Menschen im Wendland ein Stück weit zurückgewinnen. Aber im Endlager-Poker mischt noch ein anderer Akteur mit. Kaum sichtbar und mit verdeckten Karten. Die Atomwirtschaft setzt auf ein Endlager in Gorleben. Und hat dabei womöglich das beste Blatt.

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