14.04.2015 22:27:40
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Weser-Kurier: Kommentar von Reimar Paul zu Gorleben
Bremen (ots) - Nach dem infolge der Fukushima-Katastrophe
verfügten Ausstieg aus der Atomenergie hatten Regierung und Parlament
auch die Suche nach einem Endlager für die Jahrtausende strahlenden
Hinterlassenschaften dieser Technologie für neu eröffnet erklärt.
Transparent sollte diese Suche werden, ergebnisoffen und auf einer
weißen Landkarte erfolgen. Einiges wurde getan, um den selbst
gesteckten hohen Ansprüchen gerecht zu werden. Und die Suche nicht
mehr allein auf den geologisch fragwürdigen und politisch verbrannten
Standort Gorleben zu fokussieren. Einiges, aber längst nicht alles.
Viele Schritte in dem komplexen politischen Prozess erscheinen
halbherzig oder gar widersprüchlich. So wurde, statt wirklich weiß zu
bleiben, die Landkarte mit acht Buchstaben versehen: G-o-r-l-e-b-e-n.
Der Name steht als einziger im Endlagersuchgesetz. So wurde die 1977
begonnene Erkundung des Salzstocks zwar eingestellt. Das Bergwerk
bleibt aber offen und wird nicht, wie von Kritikern verlangt,
zugeschüttet. So hat das Land Niedersachsen zwar das seit 40 Jahren
laufende Planfeststellungsverfahren für Gorleben für obsolet erklärt.
Gleichzeitig besteht der Bund aber auf der Veränderungssperre für den
Salzstock und will sie sogar noch um weitere zehn Jahre verlängern.
Der Verweis von Bundesumweltministerin Hendricks auf rechtliche
Vorgaben überzeugt nicht. Die Regierung könnte die Sperre aufheben.
Und so das in den Jahrzehnten erbitterter Kämpfe verloren gegangene
Vertrauen vieler Menschen im Wendland ein Stück weit zurückgewinnen.
Aber im Endlager-Poker mischt noch ein anderer Akteur mit. Kaum
sichtbar und mit verdeckten Karten. Die Atomwirtschaft setzt auf ein
Endlager in Gorleben. Und hat dabei womöglich das beste Blatt.
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