Weser-Kurier: Kommentar von Peter Voith über den Islamvertrag in Niedersachsen

Bremen (ots) - Keine zwei Monate ist es her, da hieß es noch, der Staatsvertrag Niedersachsens mit den muslimischen Verbänden werde in Kürze unterzeichnet. Alle Politiker, von CDU bis Grün, zeigten sich zufrieden. Dann kam der misslungene Militärputsch in der Türkei und als Reaktion Präsident Erdogans Gleichschaltungspolitik. Dass der CDU da mulmig wurde, zumal ja auch die Imame in Niedersachsen von der türkischen Religionsbehörde finanziert werden, mag man verstehen. Dass nun auch SPD und Grüne den Islamvertrag auf die lange Bank schieben wollen, ist da schon bemerkenswerter. Man brauche doch noch etwas Zeit, man müsse sich der Unabhängigkeit der muslimischen Verbände von der Türkei sicher sein. Hallo? Allein das Vorhandensein einer türkischen Religionsbehörde sagt etwas über das Verhältnis von Staat und Religion aus. Das war vor dem versuchten Putsch nicht anders. Ehrlicher wäre es zuzugeben: In Zeiten eines machtbesoffenen und unberechenbar agierenden Erdogan ist ein Staatsvertrag mit Muslimen öffentlich nicht vermittelbar. Schon gar nicht vor Kommunalwahlen, und danach auch nicht. Denn rund 15 Monate später sind schon Landtagswahlen.

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