Weser-Kurier: Kommentar von Peter Mlodoch über die VW-Dividende

Bremen (ots) - Die geplante Aktion ist allerdings nichts anderes als ein Verschiebebahnhof. Statt in die landeseigene Beteiligungsgesellschaft fließen die Erträge unmittelbar in den Landeshaushalt. Über die Verwendung dieses Topfes, mag er nun hochtrabend "Fonds" heißen, hätte jedoch wie bisher der Landtag zu entscheiden. Das Primat des Parlaments kann, darf und will der Ministerpräsident nicht antasten. Wenn dem aber so ist, könnte man doch gleich den Sechs-Milliarden-Euro-Kultusetat um die relativ kleine Summe für Schul-Computer aufstocken. Die von Weil errechneten 50 bis 60 Millionen Euro machen davon schließlich nicht mal ein Prozent aus.

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