Weser-Kurier: Kommentar von Norbert Holst zu Waffenlieferungen

Bremen (ots) - Mit ihrem Beschluss hat die Bundesregierung eine Grundlinie der deutschen Außenpolitik verlassen: Keine Waffenlieferungen in Spannungsgebiete. Dafür gibt es im konkreten Fall nachvollziehbare Argumente: Die Terrormiliz Islamischer Staat ist dabei, eine ganze Region zu destabilisieren, eine Region, die die Grenzen des NATO-Partners Türkei berührt. Und ähnlich wie einst in Afghanistan droht der IS-Kalifatstaat zu einem Auffangbecken für Terroristen aus aller Herren Länder zu werden. Doch wer noch mehr Waffen in dieses Pulverfass schickt, könnte am Ende ein böses Erwachen erleben. Bereits jetzt morden die IS-Terroristen mit hochmodernen US-Waffen, die sie aus Beständen der irakischen Armee erbeutet haben. Die Debatte über die Irak-Politik im Bundestag hinterlässt ohnehin einen bitteren Beigeschmack. Für viele Abgeordnete scheint es einfacher zu sein, Waffenlieferungen zuzustimmen als Flüchtlings-Kontingente für notleidende Menschen aus der Region aufzustocken.

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