Weser-Kurier: Kommentar von Mirjam Moll über Steuerabsprachen

Bremen (ots) - Die wettbewerbsverzerrenden Vorteile für multinationale Konzerne wie Starbucks beim Namen zu nennen, war ein wichtiges Signal - sowohl an die Unternehmen selbst als auch an die EU-Mitgliedsstaaten. Ein echter Binnenmarkt mit fairem Wettbewerb kann nicht entstehen, wenn sich die EU-Länder immer noch gegenseitig auszustechen versuchen. Dabei liegt die Lösung, von der alle profitieren könnten, auf der Hand. Mit einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung wären Konzernen die Schlupflöcher genommen, die zahlreiche unterschiedliche nationale Regelungen automatisch bieten. Je mehr Licht in die Aufklärung der Luxleaks-Affäre kommt, desto wichtiger wird es, dass auch die Mitgliedsstaaten an einem Strang ziehen. Kommissionspräsident Juncker hat den Skandal - wenn auch zu seiner eigenen Verteidigung - nicht zu Unrecht EU-Leaks genannt. Denn die Verantwortung für die Steuerhinterziehung tragen weder nur die Unternehmen noch ein einziges Land. Mitschuldig sind vielmehr alle EU-Staaten. Sie zu überzeugen, könnte sich als der weitaus größere Kampf herausstellen.

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