Weser-Kurier: Kommentar von Jan Oppel zur EU-Flüchtlingspolitik

Bremen (ots) - Der Zehn-Punkte-Plan der Europäischen Union ist kaum geeignet, das Sterben im Mittelmeer zu beenden. Einig ist man sich eigentlich nur in einem Punkt: Die Hauptschuld an den Flüchtlingstragödien tragen die Schleuser. Gegen die will man also künftig militärisch vorgehen und so verhindern, dass Menschen weiter auf maroden Kähnen die lebensbedrohliche Reise nach Europa antreten. Keine Boote - keine Flüchtlinge, so die einfache Rechnung. Doch die geht nicht auf. Zweifelsohne ist die Rolle der Schlepper problematisch, denn sie nehmen für schnellen Profit den Tod vieler Menschen billigend in Kauf. Die Ursache des Problems liegt aber an anderer Stelle. Doch statt mit Hochdruck daran zu arbeiten, die Lage in den Krisenregionen zu verbessern, schottet sich Europa weiter ab. Im Zehn-Punkte-Plan heißt es zwar vage, die EU-Kommission strebe eine bessere Zusammenarbeit mit den Ländern rund um Libyen an - dem wichtigsten Transithafen für Bootsflüchtlinge. Was damit aber genau gemeint ist, wird nicht verraten. Wirklich konform geht die europäische Gemeinschaft nur in der Frage, wie man den massenhaften Exodus stoppen will: Schleuser-Schiffe sollen an Land zerstört werden, bevor diese die Überfahrt überhaupt antreten können. Wer die Einsätze im gescheiterten Staat Libyen planen und umsetzen soll, ist allerdings auch noch nicht geklärt. Ferner bräuchte es dazu ein Mandat des UN-Sicherheitsrates. Die Vorschläge offenbaren einmal mehr die Hilflosigkeit der EU-Flüchtlingspolitik. Statt die Ursachen für die Flucht zu bekämpfen, drückt sich die Staatengemeinschaft weiter vor ihrer Verantwortung. Wer Menschen tatsächlich dabei helfen will, Krieg und Elend in ihren Herkunftsländern zu entfliehen, muss legale Wege nach Europa schaffen. Mit den Schleuser-Booten zerstört die EU dagegen für viele die derzeit einzige Aussicht auf eine bessere Zukunft.

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