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14.01.2016 22:27:39

Weser-Kurier: Kommentar von Hans-Ulrich Brandt über die Bundeskanzlerin

Bremen (ots) - Die Aktion hat Symbolcharakter: Wäre Angela Merkel Landwirtschaftsministerin, dann würde der Landshuter Landrat Peter Dreier ihr wohl eine Fuhre Mist vor das Ministerium in Berlin kippen. Doch weil Merkel im Kanzleramt maßgeblich auch die deutsche Flüchtlingspolitik bestimmt, schickt er ihr einen Bus mit Asylbewerbern. Die Botschaft könnte deutlicher nicht sein - sie lautet: Sieh zu, wie du damit klar kommst. Ich kann sie jedenfalls nicht mehr unterbringen! Doch damit nicht genug der schlechten Nachrichten für Merkel. Die bisher so allmächtige Regentin muss sich auch gegen aufbegehrende CDU-Abgeordnete zur Wehr setzen. Immerhin 40 von insgesamt 254 von ihnen sprechen der Kanzlerin ihr Misstrauen aus, indem sie sie per Antrag zwingen wollen, die Grenzen zu schließen. Das ist mehr als nur ein plakativer Akt des Protests, es könnte zum Dolchstoß werden. Schon länger rumort es in der Fraktion. Bisher konnte Merkel mit ihrer Unersetzbarkeit punkten, doch wie lange noch? "Nicht Sorgen benennen, sondern Lösungen finden", so formuliert die Kanzlerin selbst den Kern ihres Problems. Viel Zeit wird ihr dafür nicht mehr bleiben.

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