Weser-Kurier: Kommentar von Christian Weth zur Ahndung von Bagatelldelikten

Bremen (ots) - Fast möchte man den Vertretern der Gewerkschaft der Polizei auf die Schulter klopfen. Sie haben offenbar dazugelernt: Sie stimmen nicht mehr bloß ins abgenutzte Klagelied ein, dessen Refrain damit beginnt, dass es zu wenig Polizisten gibt, und der damit endet, dass es mehr Beamte braucht, um allen Aufgaben gerecht zu werden. Die Gewerkschaft macht jetzt erstmals seit Jahren einen Vorschlag, wie die Arbeit besser bewältigt werden könnte - ohne dabei mehr Personal zu fordern. Endlich mal. Es ist ein provokanter Vorstoß, den die Gewerkschaft macht. Doch provozieren muss, wer eine politische Debatte entfachen will. Darum ist es durchaus legitim zu fordern, dass Kleinstdelikte wie Schwarzfahren oder Beleidigungen nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden sollen. Auch wenn das keine Kleinigkeit ist. Unterm Strich will die Gewerkschaft komplett neue Grenzen festlegen: Was wird künftig wie vom Polizeiapparat mit welchem Aufwand verfolgt? Änderungen wären ein schwerer Eingriff in Bundesgesetze und heikel noch dazu. Schließlich geht es um eine Herabstufung von Delikten, die auch als Verharmlosung verstanden werden könnte. Eine Diskussion über das Strafrecht und mögliche Veränderungen, von denen die Polizei profitieren könnte, ist jedoch kein Eingriff, sondern eine Chance. Immer vorausgesetzt, man beginnt sie und erklärt sie nicht von vornherein für aussichtslos oder verfehlt. So wie jetzt die CDU. Sie bleibt dabei: Bremen, sagt sie, brauche mehr Polizisten, auch wenn Bremen zugleich sparen müsse. Wie beides zugleich möglich werden könnte, sagt sie nicht. Da ist die Polizeigewerkschaft zumindest einen Schritt weiter.

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