01.08.2015 03:12:38
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Weser-Kurier: Ex-Finanzminister Eichel: Schluss mit Grexit-Debatte
Eichel tritt für eine tiefgreifende Reform der europäischen Währungsgemeinschaft ein. "Die Eurozone als der Integrationskern Europas braucht ein Art Finanzminister, der die makroökonomische Europaverträglichkeit der Fiskalpolitik aller Mitgliedsländer gewährleisten kann, ein eigenes Budget und eine Arbeitslosenversicherung sowie ein Parlament, das alles demokratisch gestaltet." Der Ex-Minister stellt sich damit hinter Empfehlungen aus dem sogenannten Fünf-Präsidenten-Bericht von EU-Kommission, EU-Rat, Eurogruppe, EZB und EU-Parlament zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion.
Im Streit über Griechenland gehe unter, wie viel für den Kontinent auf dem Spiel stehe. "Wer nicht will, dass die USA allein die globalen Regeln bestimmen oder in harter Auseinandersetzung mit China, wer eine multipolare Weltordnung will, in der jeder Kontinent seine Dinge eigenverantwortlich ordnet und alle Kontinente gemeinsam gleichberechtigt die globalen Probleme lösen, der muss für ein starkes geeintes Europa eintreten", schreibt der 73-jährige SPD-Politiker. "Und nur ein geeintes Europa mit dem Euro - und nicht bloß eine Freihandelszone, wie die Briten sie gerne hätten - kann eine globale friedensstiftende Rolle auf Augenhöhe mit den USA und China spielen."
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