Werbeverbot für Tabakwaren und E-Zigaretten rückt näher

BERLIN (Dow Jones)--Nach jahrelangem Stillstand kommt Bewegung in die Diskussion um ein schärferes Werbeverbot für Tabakprodukte und E-Zigaretten. "Ich habe eine klare Haltung zur Werbung von nikotinhaltigen Produkten: Sie sollten nicht beworben werden dürfen - weder im Kino noch auf Plakaten", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) der Zeitung "Welt am Sonntag (WamS). Die Entscheidung liege nun im Parlament, "die Koalitionsabgeordneten sind dabei, sich über eine gemeinsame Gesetzesinitiative zu verständigen".

Deutschland ist das einzige EU-Land, in dem Tabakprodukte und E-Zigaretten noch auf Plakaten, an Litfaßsäulen oder zu bestimmten Zeiten im Kino beworben werden dürfen. Das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium hatte in der vergangenen Legislaturperiode einen Gesetzentwurf eingebracht, der Werbebeschränkungen vorsah. Er scheiterte aber am Widerstand der Union im Bundestag.

Inzwischen jedoch scheint die Front zu bröckeln. Man führe "wirklich gute und konstruktive Gespräche innerhalb der Koalition und ich hoffe sehr, dass wir schnell zu einem guten Ergebnis kommen", erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Gitta Connemann. Umstritten ist in der Union derzeit noch, ob es Ausnahmen für elektrische Zigaretten geben soll, bei denen kein Tabak verbrannt, sondern eine in der Regel nikotinhaltige Flüssigkeit verdampft wird. "Für uns ist klar, dass das Werbeverbot E-Zigaretten - ob mit oder ohne Nikotin - einschließen muss", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD, Lothar Binding zur WamS.

Die Opposition, die in der Vergangenheit bereits entsprechende Gesetzentwürfe eingebracht hatte, unterstützt diesen Vorschlag. "Ein umfassendes Tabakwerbeverbot ist gesundheitspolitisch unbedingt sinnvoll, weil Werbung immer darauf abzielt, neue Kunden zu gewinnen", sagte der Linken-Abgeordnete und Sprecher für Drogenpolitik, Niema Movassat. Ähnlich äußerte sich Kirsten Kappert-Gonther, drogenpolitische Sprecherin der Grünen: Tabakerhitzer und E-Zigaretten hätten "nichts an den Litfaßsäulen zu suchen".

Auch der drogen- und suchtpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Wieland Schinnenburg, sieht keinen Grund, E-Zigaretten vom Werbeverbot auszunehmen. Es treffe zwar zu, dass diese weniger schädlich seien als normale Zigaretten, dennoch seien sie grundsätzlich ebenfalls gesundheitsschädlich. "Vor allem besteht jedoch die Gefahr, dass Nichtraucher dann zu einer E-Zigarette greifen, also das Rauchen beginnen", sagte er.

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November 03, 2019 08:11 ET (13:11 GMT)