29.11.2023 18:51:38
|
Weitere Partei lehnt Koalition mit Rechtspopulist Wilders vorerst ab
DEN HAAG (dpa-AFX) - Eine Woche nach seinem klaren Wahlsieg muss der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders einen weiteren Rückschlag bei dem Versuch einer Regierungsbildung einstecken. Auch die neue Zentrums-Partei Neuer Sozialvertrag NSC lehnt zur Zeit eine Koalition mit dem Rechtsaußen ab. "Ich will zur Zeit keine Verhandlungen eröffnen", sagte der NSC-Vorsitzende, Pieter Omtzigt, am Mittwochabend in Den Haag. Als Grund nannte er rechtsstaatliche Bedenken.
Zuvor hatte bereits die rechtsliberale VVD des scheidenden Premiers Mark Rutte eine Koalition mit der extrem-rechten Partei für die Freiheit (PVV) von Wilders abgelehnt. Wilders braucht beide Parteien für eine stabile Mehrheit. Am Mittwoch hatte die erste Phase der Regierungsbildung begonnen. Wilders' PVV hatte 37 der 150 Parlamentssitze gewonnen.
Die Rutte-Partei VVD lehnt vorerst wegen ihrer Verluste bei der Wahl eine Regierungsteilnahme ab, würde aber eine Minderheitsregierung unterstützen. NSC hält vor allem Forderungen der PVV nach einem Verbot des Korans und der Schließung von Moscheen für verfassungsfeindlich./ab/DP/he

Wenn Sie mehr über das Thema Aktien erfahren wollen, finden Sie in unserem Ratgeber viele interessante Artikel dazu!
Jetzt informieren!