04.02.2020 23:08:42
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Weißes Haus: Trump könnte Impeachment bei Ansprache unerwähnt lassen
WASHINGTON (dpa-AFX) - Bei seiner Rede zur Lage der Nation könnte US-Präsident Donald Trump das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn unerwähnt lassen. "Ich habe die Rede gesehen, aber ich habe nicht das Wort Impeachment gesehen", sagte Hogan Gidley, ein Sprecher des Präsidenten, am Dienstag vor Reportern in Washington. "Wir werden sehen, was passiert", sagte er.
Trumps Ansprache am Dienstagabend (Ortszeit) im US-Kongress findet kurz vor dem Ende des Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn statt. Der Senat will noch am Mittwoch (ab 22.00 Uhr MEZ) über die beiden Anklagepunkte entscheiden, die das Repräsentantenhaus mit der Mehrheit der Demokraten gegen Trump erhoben hat. Wegen der republikanischen Mehrheit im Senat gilt es als sehr wahrscheinlich, dass Trump in der Kammer von den Vorwürfen freigesprochen wird. Angeklagt ist er wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses.
Gidley sagte, die Rede des Präsidenten werde darauf abzielen, positiv zu sein und Errungenschaften seiner Amtszeit hervorzuheben, insbesondere mit Blick auf wirtschaftliche Fragen./lkl/DP/fba
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