Weinberg/Patzelt: Finanzspritzen des Bundes und Verteilungsgerechtigkeit sichern Wohl von Flüchtlingskindern

Am heutigen Freitag debattierte der Deutsche Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher. Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg und der zuständige Berichterstatter, Martin Patzelt:

Marcus Weinberg: "Wir können davon ausgehen, dass viele der jungen Flüchtlinge in Deutschland bleiben werden. Mit dem Gesetz senden wir ein deutliches und wichtiges Signal: Wir geben den Flüchtlingskindern die Möglichkeit, in unserem Land anzukommen. Und wir lassen auch die Kommunen nicht allein. Das heißt, wir haben nicht nur ihre Nöte und Sorgen verstanden, wir handeln auch. Durch eine gerechte Verteilung der geschätzten rund 30.000 Kinder und Jugendlichen, die allein 2015 ohne ihre Eltern in Deutschland Zuflucht suchen werden, bekommen die besonders geforderten Kommunen wieder Luft zum Durchatmen. Die Kinder und Jugendlichen werden zudem dort untergebracht, wo es Kapazitäten gibt. So wird sichergestellt, dass sie eine angemessene Unterkunft, Betreuung und Versorgung erhalten. Finanzielle Unterstützung wird es hierfür vom Bund mit zusätzlichen 350 Millionen Euro im Jahr geben. Diese Maßnahmen werden nachhaltig wirken.

Wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und Integration von Anfang an als Chance wahrnehmen. Die Kinder und Jugendlichen wollen lernen und sich schnellstmöglich integrieren. Diese Zielstrebigkeit gilt es, mit einer frühen, zielgenauen und bedarfsorientierten Integration der Kinder in Kitas und Schulen aufzufangen. Mit den geplanten Neuregelungen ermöglichen wir den Zugang zu Bildungsangeboten der Kinder- und Jugendhilfe und schaffen so die Grundlage für eine sichere Perspektive in unserem Land. Davon profitieren nicht nur die Kinder und Jugendlichen, sondern ganz Deutschland."

Martin Patzelt: "Die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge haben uns ihre Zukunft anvertraut. Nicht allein die Politik und die Jugendämter, sondern wir alle tragen Verantwortung für ihre Entwicklung und für ihr weiteres Leben. Klar ist, Integration ist nicht ohne Partizipation möglich. Deshalb ist es richtig, wenn der Bund die Länder und Kommunen bei der Betreuung und Versorgung der Flüchtlingskinder unterstützt. Nur so geben wir Ihnen eine reale Chance, am Leben in Deutschland teilzuhaben. Klar ist aber ebenfalls, eine Ausbildung von Parallelwelten in Deutschland darf es nicht geben."

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