Weil wirbt für Verhandlungen der SPD mit der Union

BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem anstehenden SPD-Parteitag hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil an seine Partei appelliert, Verhandlungen mit der Union im Bund zuzustimmen. "Ich wünschte mir ein Verhandlungsmandat für die Parteispitze. Es kann der SPD nicht egal sein, ob die Regierungsbildung gelingt oder scheitert", sagte Weil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Er hatte der SPD in Hannover die Macht gerettet und führt nun selbst eine große Koalition. Zugleich warnte er ebenso wie Unionspolitiker davor, schon vor Gesprächsbeginn Vorbedingungen zu stellen.

Vor dem Parteitag von Donnerstag bis Samstag kommender Woche gibt es an der sozialdemokratischen Basis erhebliche Skepsis gegen den Kursschwenk von Parteichef Martin Schulz. Dieser hatte nach dem Wahlfiasko zunächst den Gang in die Opposition angekündigt. Nach dem Scheitern der Koalitionsbildung von Union, FDP und Grünen und unter dem Druck von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte er sich aber zu ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union über eine Regierungsbildung bereiterklärt. In der SPD sind unter anderem die Jungsozialisten entschieden dagegen.

Weil dagegen sagte, beide Seiten hätten "wohl auf allen Politikfeldern genügend Stoff, um ein überzeugendes Programm für eine Zusammenarbeit zu finden". Das müsse nicht in einer großen Koalition enden, sagte Weil. Die SPD trage aber eine Mitverantwortung dafür, dass in Deutschland wichtige neue politische Weichenstellungen getroffen würden. Eine Minderheitsregierung lehnte Weil nicht explizit ab, sagte aber: "Wir wissen nicht, ob das wirklich gelingen könnte und wir stabile Verhältnisse hätten."

Weils Partei- und Amtskollegin, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), dagegen zeigte sich erneut "skeptisch, ob wir mit der Union ein überzeugendes inhaltliches Angebot formulieren können". In der Koblenzer "Rhein-Zeitung" und im Bonner "General-Anzeiger" (Samstag) warb sie abermals dafür, der Union die Tolerierung einer Minderheitsregierung anzubieten, und bekräftigte: "Die Mehrheit (der SPD) ist gegen eine neue GroKo."

Weil warnte seine Genossen vor demonstrativen Vorab-Forderungen. "Ich halte nichts davon, jetzt dicke rote Linien zu malen. Das macht die Sache nicht einfacher."

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mahnte die SPD, darauf zu verzichten. "Wichtig ist jetzt, dass wir erstmal die Knackpunkte klären und die Gespräche nicht vorab mit einem Übermaß an roten Linien belasten", sagte er in Berlin. Deutschland brauche eine stabile Regierung. "Es wäre schön, wenn die SPD jetzt bereit wäre, Verantwortung zu übernehmen."

Auch der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, forderte: "Jetzt muss ein solches Signal von der SPD kommen." "Auf Zeit zu spielen macht jetzt keinen Sinn", sagte das Mitglied des CDU-Präsidiums der "Passauer Neuen Presse" (Online). Eine Minderheitsregierung lehnte er ab: "Wir brauchen klare Verhältnisse und verlässliche Mehrheiten."

Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte: "Ich wünsche mir, dass das klappt." Eine Minderheitsregierung müsse die Union aber nicht fürchten. Eine Neuwahl hingegen nannte er in der "Frankfurter Rundschau" (Samstag) die "definitiv schlechteste Option".

Eine große Koalition bezeichnete Spahn als Möglichkeit, Spaltungstendenzen der Gesellschaft zu überwinden. "Wir sollten die alten Schlachten hinter uns lassen und darüber reden, wie wir den Zusammenhalt in Deutschland stärken." Die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung wies er aber zurück. Stattdessen nannte er als Themen die Bildungs- und die Digitalisierungspolitik, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und die Absicherung von Solo-Selbständigen. Diskutiert werden müsse auch über die Sicherung der Renten über 2030 hinaus.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann (CDU), warnte die Union in der "Welt" (Online; Print: Samstag) davor, sich "auf Gedeih und Verderb" der SPD auszuliefern. Wenn die große Koalition nicht klappe, habe eine Minderheitsregierung den Vorteil, "dass dann das Parlament gestärkt würde und mehr Bedeutung bekäme".

## Berichtigung

- Im 6. Absatz korrigiert: CSU-Landesgruppenchef Dobrindt (nicht:

CSU-Generalsekretär/and/DP/zb