Weil: Parlamentsbeteiligung bei Rundfunkbeitrag weiterhin richtig

HANNOVER (dpa-AFX) - Trotz der Hängepartie um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags hält Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) das Beteiligen der Länderparlamente weiterhin für den richtigen Weg. Ein Entscheiden nur noch auf Regierungsebene, wie Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vorschlug, sei keine Lösung, sagte Weil der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. In Fragen der Gefahrenabwehr im Zusammenhang in der Corona-Krise sei er zwar sehr dafür, schnell auf der Ebene der Exekutive handeln zu können. "Aber die Frage der Medienpolitik und insbesondere auch der Abschluss von Staatsverträgen, das ist nun einmal eine Sache der Landtage." Und das sei auch richtig so.

Der Klage von ARD, ZDF und Deutschlandradio auf Erhöhung des Beitrags räumt Weil große Erfolgschancen ein, dies sei die Einschätzung eigentlich aller Experten. "Man muss einfach wissen, dass das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, es gibt ein Recht der Rundfunkanstalten auf auskömmliche Finanzierung." Außerdem handele es sich nicht um eine beliebige Beitragshöhe, der Umfang der vorgeschlagenen Beitragserhöhung beruhe auf der Empfehlung der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). "Und mit Ausnahme eines Bundeslandes sagen 15 andere Länder, das ist auch richtig so", so Weil. "Vor diesem Hintergrund wäre ich überrascht, wenn das jetzt anhängige Verfahren einen anderen Ausgang nähme."

Mit Eilantrag und Klage beim Bundesverfassungsgericht wenden sich die Sender gegen das Unterlassen der Zustimmung des Landtags Sachsen-Anhalt zum Staatsvertrag, der die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2021 von 17,50 Euro auf monatlich 18,36 Euro vorsieht. Über den Eilantrag könnten die Richter noch bis Jahresende entscheiden, im Hauptsacheverfahren wird es erst später ein Urteil geben./evs/DP/zb