WDR WESTPOL - Wirtschaftsminister Duin spricht sich für umstrittenes Kraftwerk Datteln IV aus

Westspol - 09.06.2013, 19.30 - 20.01 Uhr | WDR Fernsehen

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin, SPD, hat sich für die Inbetriebnahme des umstrittenen Eon-Steinkohlekraftwerks Datteln IV ausgesprochen. Dem WDR-Politikmagazin Westpol sagte Duin: "Ich halte es für ganz wichtig, dass wir auch neue Kraftwerke ans Netz gehen lassen. Wir wollen gerade in Datteln eigentlich die Kraftwerke I bis III schon längst vom Netz genommen haben, brauchen aber natürlich dann auch eine Ersatzkapazität. Und deswegen wäre es gut, wenn wir zeitnah Entscheidungen treffen können, die dann die Inbetriebnahme von Datteln IV auch ermöglichen."

Bislang hatte Rot-Grün in Düsseldorf beim Thema Datteln stets auf eine juristische Klärung und auf den Koalitionsvertrag verwiesen. Darin heißt es, dass die Landesregierung selbst keine neuen Kraftwerke baue und auch keine begonnen Projekte abreiße.

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Reiner Priggen, widersprach Duin im Interview mit Westpol: "Der Kollege Duin darf sich alles wünschen, jetzt, im Sommer, zu Weihnachten, aber in dem Genehmigungsverfahren mit Wünschen zu operieren, kann ich allen nur abraten. Die das bisher gemacht haben, sind immer vor die Wand gelaufen. Es ist einfach ein verseuchtes Verfahren und deswegen ist es nicht ´ne Frage von Wünsch-Dir-Was."

Hintergrund für die Debatte über Datteln ist die Entscheidung des Planungsausschusses des Regionalverbands Ruhr, beim Land ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren zu beantragen. Damit soll Datteln IV ans Netz gehen können.

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