WDH: Scholz begrüßt Neuwahl-Vereinbarung von Thüringen

Von Andreas Kißler

RIAD (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Verständigung aus Thüringen begrüßt, nach der es dort im April 2021 Neuwahlen geben soll und bis dahin der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow regieren soll. "Gut ist, dass die Bürgerinnen und Bürger bald dran sind", sagte Scholz am Rande eines Finanzministertreffens der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Riad. Die SPD habe von vornherein gesagt, die Bevölkerung müsse nach allem, was passiert sei, erneut ein Votum abgeben können. "Das wird bald der Fall sein, und auf diesen Erfolg sind wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehr stolz."

Das Wichtigste sei, "dass wir uns darüber einig sind, dass es in Deutschland keine Regierungsbildung gibt, die mit Hilfe der AfD zustandekommt", betonte der Vizekanzler. Dies sei ein großer Fortschritt für die Weiterentwicklung der Demokratie. "Wenn eine Mehrheitsbildung unter denjenigen Parteien, die sich so verabredet haben, nicht möglich ist wegen der Wahlergebnisse, muss man Wege finden, wie Minderheitsregierungen zustande kommen können", erklärte der SPD-Politiker.

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February 22, 2020 05:37 ET (10:37 GMT)