WDH/Gegenwind für Gaskraftwerk Lubmin - Öffentliche Erörterung begonnen

    LUBMIN/STRALSUND (dpa-AFX) - Gegner eines geplanten Gaskraftwerks in Lubmin bezweifeln die Genehmigungsfähigkeit der Anlage am Greifswalder Bodden. Zu Beginn der öffentlichen Erörterung am Montag in Stralsund forderten sie die Einstellung des Verfahrens. Lubmin sei wegen einer fehlenden Kraft-Wärme-Kopplung der falsche Standort. Die Unterlagen seien veraltet, die Alternativprüfung sei unvollständig. Die Ziele, die Versorgungssicherheit und Regelbarkeit der Energieerzeugung zu leisten, könne deutlich besser mit kleineren Kraftwerken in Ballungszentren erreicht werden. Es gebe kein öffentliches Interesse am Bau eines 1800-Megawatt-Kraftwerks in Lubmin, so die Argumente der anwesenden Kraftwerksgegner.

    Die Anhörung zum Vorbescheid nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz sowie zur wasser-und naturschutzrechtlichen Erlaubnis hatte ohne lautstarke Proteste und ohne Beteiligung der Umweltverbände BUND und Nabu sowie der Bürgerinitiative gegen das Gaskraftwerk begonnen. Die Verbände hatten die Teilnahme vor einer Woche abgesagt und im Falle einer Genehmigung eine Klage angekündigt. Bis zum 6. Juni sollen im Stralsunder Ozeaneum die vorgebrachten Argumente zum Schadstoffeintrag, die möglichen Effekte der Kühlwassereinleitung auf den Greifswalder Bodden sowie die Auswirkungen auf Mensch, Gesundheit, Tiere, Pflanzen und Lebensräume sowie mögliche Kompensationsleistungen diskutiert werden. 40 Gegner und Interessenten waren beim Auftakt dabei.

    Die bundeseigenen Energiewerke Nord (EWN) hatten 2010 nach dem Rückzug des Kohlekraftwerksinvestors Dong Energy dessen Rumpfplanungen übernommen und auf den neuen Energieträger Gas umgestellt. Nach der erhofften Genehmigung wollen die EWN das Projekt verkaufen. Bislang gibt es keinen Investor. Die EWN seien mit verschiedenen Interessenten im Gespräch, sagte Geschäftsführer Jürgen Ramthun. Namen nannte er nicht. Er sei "voller Optimismus", dass die Anhörung das Verfahren vorantreiben werde. Zugleich bedauerte er die Absage der Verbände.

    Gegner bezweifeln, dass das Projekt europäischem Recht entspricht, wenn es einen Antragsteller, aber keinen Investor für ein Gaskraftwerk gibt. Kritik kam auch vom Netzanbieter 50Hertz. Das gesamte Verfahren entbehre einer Rechtfertigung, wenn es keinen konkreten Zeitplan für die Investition gebe, sagte ein Firmensprecher. 50Hertz verlegt derzeit das Seekabel vom Windpark Baltic 2 nach Bentwisch, der rund 30 Kilometer vor der Küste Rügens entsteht. Das Unternehmen soll auch die Netzanbindung für die Windparks Wikinger und Arkona-Becken Südost übernehmen, die in Lubmin anlanden soll.

    Die EWN versicherten, dass das Kraftwerk keine Konkurrenz zu den geplanten Offshore-Windparks darstellen werde. Ein Gaskraftwerk sei "hochregelfähig". Als Back-up-Kraftwerk könne es dann Engpässe ausgleichen, wenn der Wind nicht wehe. Erst mit dem positiven Abschluss des Verfahrens gebe es hinreichende Investitionssicherheit für einen Interessenten, sagte ein EWN-Mitarbeiter. Und erst dann könne auch ein konkreter Zeitplan zu Baubeginn und Inbetriebnahme genannt werden.

    Der Chef des Landesverbandes der Kutter- und Küstenfischer, Norbert Kahlfuss, kritisierte, dass als Kompensationsmaßnahme die Stellnetzfischerei drastisch reduziert werden solle, um Enten zu schützen. Vielmehr müsse der künftige Investor dafür sorgen, dass die Fauna nicht beeinträchtigt werde. Die Fischer mit Auflagen zu belegen, sei der falsche Weg. Kritik kam auch an der geplanten Ausgleichsmaßnahme "Cämmerer See" im Norden der Insel Usedom. Gegner der Maßnahme, die einen Rückbau des Deiches vorsieht, befürchten, dass mit dem Kraftwerksverfahren "durch die Hintertür" auch das von ihnen kritisierte Renaturierungsprojekt genehmigt wird.

    Dem widersprach die Genehmigungsbehörde. Für das Projekt "Cämmerer See" gebe es ein eigenständiges Verfahren. Zudem stellte die Behörde klar, dass das gegenwärtige Kraftwerksverfahren lediglich beurteilt, ob es im weiteren Genehmigungsprozess unüberwindliche Hindernisse gibt, die einer Genehmigung entgegenstehen könnten. Eine Genehmigung werde mit diesem Verfahren noch nicht erteilt./mrt/DP/fbr