WAZ: Taktische Verzögerung - Kommentar von Stephanie Weltmann zur Frauenförderung

Statt auf die Vorschläge der Gerichte einzugehen und das Dienstrecht nachzuarbeiten, will das Land sein Gesetz auf Biegen und Brechen retten. Dazu greift es zu solch ungewöhnlichen juristischen Mitteln, dass selbst versierte Fachleute ins Grübeln kommen. Dass es nun den Verfassungsgerichtshof anruft, verzögert nicht nur die Klärung. Rot-Grün provoziert auch den Eindruck, es wolle sich zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl der weiteren Verantwortung für das Beförderungschaos entziehen - immerhin ist ja nun das NRW-Verfassungsgericht am Zug. Das ist nicht nur ungeschickt, sondern auch unnötig: Es wäre wohl viel weniger Aufhebens um die Frauenförderung gemacht worden, hätte der Gesetzgeber zügig nachgebessert. Den Beamtinnen jedenfalls wäre schneller geholfen.

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