WAZ: Putin verfolgt seinen Plan - Kommentar von Miguel Sanches

Essen (ots) - Sie ziehen es durch. Sie schaffen mit dem Referendum Fakten, um sich von der Rest-Ukraine zu lösen. Es ist eine Abstimmung ohne Beobachter, ohne Kontrollen. Man kann nicht beweisen, dass das Drehbuch für die Farce aus Moskau kommt. Aber es liegt im Interesse von Präsident Wladimir Putin, die Lage zu destabilisieren, so dass - im nächsten Schritt - die für den 25. Mai geplante landesweite Wahl scheitert oder irrelevant wird. Davon muss man leider ausgehen, wenn die Kämpfe anhalten und das Land am Rande eines Bürgerkrieges ist. Wenn die Wahl misslingt, dann fehlt dem Westen in Kiew ein legitimierter Ansprechpartner.

Genau darauf legt es Putin an. Er hat einen Plan. Um ihn durchzusetzen, muss er nicht zwingend militärisch agieren. Es reicht aus, wenn sich im Osten und im Süden autonome Regionen bilden, die auf Russland hören. Wer will, mag wie Außenminister Steinmeier es für ein "hoffnungsvolles Zeichen" halten, dass Putin appelliert hat, das Referendum zu verschieben. Dafür muss man aber sehr gutgläubig sein.

Putin hat auch einer Kontaktgruppe zugestimmt und versprochen, seine Truppen an der Grenze abzuziehen. Er ließ dementieren, dass russische Flugzeuge den ukrainischen Luftraum verletzt hätten und war einverstanden mit dem Genfer Friedensplan. Nahezu alles war: folgenlos. Erst am Freitag hat er alle Warnungen ignoriert und auf der Krim den "Tag des Sieges" gefeiert. So agiert ein Mann, der sich sicher ist, dass der Westen bloß blufft.

Nochmal: Er hat einen Plan, den er mit Geschlossenheit in der Führung und Rückhalt in der Bevölkerung durchzieht. Die Isolierung stört ihn nicht, die ökonomischen Nachteile nimmt er in Kauf, weil mehr auf dem Spiel steht: Macht. Die EU hat keinen Plan, ist gespalten, ihre Gesellschaften sind konfliktscheu.

Die Ukraine ist ein Staat im Niedergang. Paradox ist, dass man Russland als Ordnungsmacht am Ende akzeptieren muss, weil eine Alternative fehlt. Von der Kanzlerin sollte man erwarten, dass sie ihren Bürgern eine schonungslose Analyse der Krise vorlegt. Die Warnungen mit Sanktionen der ersten, zweiten, dritten - oder welcher Stufe auch immer - haben sich abgenutzt.

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