16.03.2014 19:28:59
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WAZ: Korruption zerstört Staaten. Kommentar von Dietmar Seher
Essen (ots) - Korruption geht nicht nur zulasten der Steuerzahler.
Sie zerstört Staaten und Gesellschaften, unterminiert Wirtschaft und
Wohlstand und die öffentliche Ordnung. Menschen verlassen korrupte
Länder, weil sie ihnen keine Rechtssicherheit bieten. Den Anfängen zu
wehren ist also auch Aufgabe der deutschen Politik. Sie tut das, aber
mit Verzögerung. Der Bundestag hat erst verspätet auf die
Aufforderung der internationalen Gemeinschaft reagiert,
Abgeordnetenbestechung härter zu ahnden. Anfällig sind Kommunen. Vor
Ort werden große Bauten projektiert und noch größere Summen bewegt.
Der Kölsche Müll-Klüngel, die Bestechungsfälle in Wuppertal und
Ungereimtheiten rund um die Landesbaugesellschaft zeigen das. Doch
bevor die Justiz härtere Gesetze anwendet, muss sie von Verdächtigem
erfahren. Es ist ein Märchen, dass "Whistleblower", ob sie nun anonym
anrufen oder ihre Namen nennen, nur betriebs- oder verwaltungsinterne
Tratschereien weitertragen. Von jährlich 180 Hinweisen an das LKA
haben 120 strafrechtliche Folgen. Die Quote ist Alarmsignal - und
macht Hoffnung.
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