WAZ: Klare Kriterien müssen her - Kommentar von Tobias Blasius zum Urteil über den Flüchtlingsstatus für Syrer

Diesen Bruch in der Praxis können viele Verwaltungsgerichte nicht nachvollziehen. Der politische Wunsch nach Verringerung der Asylbewerberzahlen könne nicht zu einer Neubewertung der Lage in Syrien führen. Die Frage der individuellen Verfolgung ist eben keine, die man je nach Aufnahmekapazität und allgemeiner Stimmungslage passend machen kann. Das Urteil vom Dienstag ist ein weiteres Indiz, dass rasch eine grundsätzliche Klärung her muss. Es gibt gute Gründe, nicht alle syrischen Flüchtlinge automatisch zu Verfolgten des Assad-Regimes zu ernennen. Doch sollten die Kriterien dafür deutlich plausibler und endlich gerichtsfest sein.

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