WAZ: Halter stärker in Haftung nehmen - Kommentar von Dietmar Seher

Glaubhaft klingt das vermeintliche Nichtwissen nur selten. Da ist nachvollziehbar, dass der Staat darüber nachdenkt, wie er den hartnäckigen Auskunftsverweigerern beikommen kann: Die Kosten der Ermittlungen könnten sie tragen. Wenigstens. Mit dem Bußgeldbescheid sind sie ja nicht erreichbar. Dafür müssten Behörden die Schuld für das Vergehen nachweisen.

Im Ausland gilt die Halterhaftung, anders als bei uns, auch für den fließenden Verkehr. Wer in Österreich als Halter den Namen des Fahrers verschweigt, für den kann es sogar richtig teuer werden. Ist das ein Vorbild? Die Unverschämtheit, mit der manche Halter die penible deutsche Regel ausnutzen, macht sauer. Aber sie ist kein Grund, wichtige Prinzipien über Bord zu werfen. Dass nur der bestraft werden kann, dem der Verstoß nachzuweisen ist, muss ein wichtiges Stück Rechtsstaat bleiben.

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