WAZ: Gesetze nicht nach Tagesform - Kommentar von Michael Kohlstadt zur Rechtsstaats-Debatte

Denn, ja, es ist legitim, darüber zu streiten, ob die Stellschrauben des Rechts nicht ab und zu nachjustiert werden müssen. Wer wollte das den Menschen in einer Demokratie verbieten? Und es ist auch klar: Mitdiskutieren dürfen wir alle, nicht nur die Fachleute. Wer nach schärferen Gesetzen, nach einer härteren Gangart der Behörden ruft, sollte allerdings wissen, was er da tut. Er sollte sich überlegen, wohin eine Rechtsprechung nach Tagesform führen würde. Stark ist ein Rechtsstaat nämlich erst, wenn diejenigen, die in ihm leben, besonnen bleiben.

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