WAZ: Frecher Trick mit der Rente. Kommentar von Wolfgang Mulke

Essen (ots) - Kaum ist die Tinte unter dem Koalitionsvertrag getrocknet, geben Union und SPD einen praktischen Vorgeschmack auf ihre Interpretation von Wahlversprechen. Steuererhöhungen sollte es nicht geben. Nun dreht die GroKo frech an der Abgabenschraube. Es wird nicht der letzte versteckte Griff in die Taschen der Bürger bleiben. Den ersten Aderlass werden die Arbeitnehmer gar nicht bemerken. Denn um die Mütterrente und die Rente mit 63 zu finanzieren, bleibt der Beitrag zur Rentenversicherung stabil. Eigentlich aber sollte er sinken. Die Mütterrente zeigt die Schieflage: Das Vorhaben ist richtig, die Finanzierung falsch. Denn von dem Aufschlag profitieren auch jene Mütter, die nie einen Cent in die Rentenkasse eingezahlt haben. Die Finanzierung ist also eigentlich nicht Sache der Sozialpartner, sondern der Steuerzahler. Dem aber steht das Versprechen entgegen, dass keine Steuer erhöht wird.

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