07.05.2014 19:39:59
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WAZ: Es geht um viel mehr als Steuern - Kommentar von Ulrich Reitz
Politisch interessant wird die Sache, weil sich hinter dem vordergründigen Ringen um die Frage, wie man mit dem Geld des Bürgers am besten umgeht, ein Macht- und Richtungskampf verbirgt, und zwar in der SPD. Parteichef Gabriel ist für die Beseitigung der heimlichen Steuererhöhung, er findet sie ungerecht, weil sie den Mittelstand trifft, also auch Facharbeiter, die Kundschaft seiner Partei also. Gabriel will die SPD in die Mitte rücken, dazu will er Steuerpolitik für die Mitte machen.
Dahinter steckt die Analyse, dass der Sozial-Wahlkampf der SPD außer einem schlechten Ergebnis nichts gebracht hat. Hannelore Kraft ist ganz anderer Meinung. Kraft gegen Gabriel, das kennt man schon länger. Ende offen. Für Gabriel ist das gefährlicher als für Kraft.
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