WAZ: Ein misslungenes Gesetz. Kommentar von Tobias Blasius

Essen (ots) - Wer geglaubt hatte, die massive Kritik der Unternehmensverbände, Kammern und Kommunen am neuen Tariftreue- und Vergabegesetz in NRW werde sich schon irgendwann verflüchtigen, sieht sich getäuscht. Im Gegenteil: Eineinhalb Jahre nach Verabschiedung des umstrittenen Regelwerks noch mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün nährt der Praxistest der öffentlichen Auftragsvergaben vielmehr immer neue Zweifel an der Alltagstauglichkeit. Es war zwar richtig, Kommunen und ihre Tochtergesellschaften bei der Auftragsvergabe vom reinen Billigprinzip zu befreien und stattdessen im Bieterwettstreit verlässlichen lokalen Unternehmen mit sozialer (Gemeinwohl-)Verantwortung eine Chance zu geben. Die Überfrachtung des Vergaberechts mit Öko-Aspekten, Frauenförderung und Eine-Welt-Gedanken ist jedoch das Gegenteil von Entbürokratisierung. Rechtsunsicherheiten, wohin man schaut. Rot-Grün sollte die kommenden Monate nutzen, um dieses misslungene Gesetz nachzubessern.

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