WAZ: Die Integration nach Solingen. Kommentar von Walter Bau

Essen (ots) - Das Bild der ausgebrannten Ruine, in der fünf türkische Mädchen und Frauen starben, wurde vor 20 Jahren zum traurigen Symbol für Ausländerhass. "Solingen" stand fortan als Chiffre für Fremdenfeindlichkeit. Doch hat der Brandanschlag, der die Republik in Schockzustand versetzte, den deutschen Blick auf die Zuwanderer verändert? Immerhin hat sich in der Politik die Erkenntnis durchgesetzt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist - Jahr für Jahr wandern mehr Menschen zu als das Land verlassen. Und weil die Deutschen immer weniger Kinder kriegen, wirbt die Bundesregierung heute um gut ausgebildete Arbeitskräfte in Spanien oder Italien. Allerdings: In beiden Fällen geht es allein um die Einsicht in unabweisbare Fakten und um eine schiere wirtschaftliche Notwendigkeit
echte Begeisterung für die gesellschaftliche und kulturelle Bereicherung durch Zuwanderung spricht daraus nicht. Die Bundeskanzlerin sagte gestern auf dem in der sechsten Auflage längst in Routine erstarrten Integrationsgipfel, Deutschland müsse "ein Integrationsland" sein und mahnte eine "geistige Offenheit" in der Gesellschaft an. Wie das geschehen soll, sagte sie nicht. Es bleibt dabei: Die Integration kommt in Deutschland nicht voran. Obwohl inzwischen 16 Millionen Menschen aus Zuwandererfamilien hier wohnen, herrscht mehr Nebeneinander als Miteinander. Und die Politik tut alles, dass es so bleibt. Kleinkarierte Gesetze, etwa zum Doppelpass, die Ausdruck eines überkommenen Verständnisses von Staatsbürgerschaft sind, behindern die Integration, statt sie zu fördern. Gleiches gilt für die vielen Migranten verweigerte Anerkennung ihres Schul- oder Berufsabschlusses. Diese Diskriminierung setzt sich oft im Alltag fort. Die vielzitierte "Willkommenskultur" - sie ist oft nicht mehr als eine hohle Phrase. Kein Wunder also, dass die umworbenen Fachkräfte ein Angebot aus England oder den USA vorziehen. Ja, Deutschland ist ein Einwanderungsland. Aber Politik und Behörden handeln beinahe so, als gebe es kein vereintes Europa, keine offenen Grenzen, keine Globalisierung. Wir sind von Merkels Integrationsland noch weit entfernt.

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