Warschauer Klimagipfel muss neuen Welt-Klimaschutzvertrag vorbereiten. Kanzlerin Merkel muss Handlungsfähigkeit zeigen

"Deutschland muss in Warschau wieder Handlungsfähigkeit beweisen, selbst wenn wir noch keine neue Regierung haben. Das Beste wäre, Bundeskanzlerin Angela Merkel fährt nach Warschau und erklärt, dass unser Land seine Blockaden beim Klimaschutz aufgibt. In den Koalitionsverhandlungen wurden bereits Verbesserungen beim europäischen CO2-Zertifikatehandel und die Abschaffung von Privilegien für viel Energie verbrauchende Unternehmen verabredet. Das könnte andere Staaten motivieren, ihre Wartehaltung beim Klimaschutz ebenfalls aufzugeben und weitergehende Zusagen für CO2-Reduzierungen zu machen. Hilfreich wäre auch, wenn Merkel ein nationales Klimaschutzgesetz befürworten würde", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Die deutsche Delegation sollte die Gelegenheit nutzen und Polen beim Klimaschutz mehr Unterstützung anbieten. "Es gibt Alternativen zum kohleabhängigen Stromsektor in unserem Nachbarland. Nur wenn Polen die erneuerbaren Energien entschlossen ausbaut und weit stärker als bisher auf Energieeinsparungen setzt, wird auch die Europäische Union als Ganzes ihre Klimaschutzziele erreichen können", sagte der BUND-Vorsitzende.

Nach mehreren weitgehend wirkungslosen Klimakonferenzen müsse die Weltgemeinschaft in Warschau beim notwendigen Ausstieg aus Kohle, Öl und anderen fossilen Energieträgern vorankommen. Bis 2014 müssten sich sämtliche Staaten auf neue ambitioniertere Klimaschutzziele festlegen. Ein neues Welt-Klimaschutzabkommen müsse dann spätestens 2015 beim übernächsten Weltklimagipfel in Paris verabschiedet und bis Ende 2020 von allen Teilnehmerstaaten ratifiziert werden.

Weiger: "Wird der globale CO2-Ausstoß nicht ab sofort kontinuierlich verringert, lässt sich die kritische Zwei-Grad-Grenze der Erderwärmung nicht mehr halten. Für Deutschland heißt das, eine neue Bundesregierung muss einen Plan zum entschlossenen Ausbau regenerativer Energien sowie konkrete Zielvorgaben zur Reduzierung der Treibhausgase beschließen. Eine Schlüsselrolle spielt dabei das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das auch deshalb Erfolgsgarant ist, weil es Bürgern und Bürgerinnen erlaubt, die Energiewende selbst zu gestalten. Damit ist es möglich, den Anteil der erneuerbaren Energien innerhalb der kommenden Legislaturperiode um mindestens 50 Prozent zu steigern", sagte der BUND-Vorsitzende.

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