13.06.2020 13:18:00

Vor Regierungsklausur: AK reagiert ambivalent auf Vorschläge

Ambivalent reagierte die Arbeiterkammer (AK) auf die von der türkis-grünen Regierung vor ihrer Klausur aufs Tapet gebrachten Maßnahmen. Die Einmalzahlung für Arbeitslose sei "gut und schön", meinte AK-Präsidentin Renate Anderl in einer Aussendung am Samstag: "Aber wir brauchen Nachhaltigkeit." Lob fand sie für die angepeilte Lohnsteuersenkung und die Erhöhung der Negativsteuer.

Diese seien die "besten Ansätze, um die Kaufkraft zu erhöhen und damit den Konsum anzukurbeln", so Anderl. Die angekündigte Senkung der Umsatzsteuer auf 5 Prozent für Gastronomie, Kultur und Medien habe hingegen "weniger Effekt", meinte die AK-Präsidentin: "Solche Änderungen führen meist nicht zur entsprechenden nachhaltigen Senkung der Preise und kommen damit bei den KonsumentInnen kaum an." Zudem nütze sie vor allem den großen Unternehmen und weniger den kleinen Lokalbetreibern.

In puncto Einmalzahlung für Arbeitslose merkte Anderl kritisch an: "Die Menschen haben Monat für Monat verpflichtende Zahlungen, die sie erfüllen müssen." Zentrales Ziel müsse die Beschäftigung sein und neben der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit brauche es eine bessere finanzielle Absicherung der Arbeitssuchenden sowie die weitere Sicherung der Kurzarbeit.

(Schluss) wim/gru

APA

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