Vor Abstimmung über Asylpolitik: Ex-Staatsminister attackiert Sunak

LONDON (dpa-AFX) - Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak bekommt vor einer entscheidenden Abstimmung über seine Migrationspolitik weiter Gegenwind aus der eigenen Partei. Der bisherige Migrationsstaatsminister Robert Jenrick legte nach seinem Rücktritt vergangene Woche am Wochenende mit Kritik nach. Migranten würden mit den geplanten Nachbesserungen an einem Deal mit Ruanda nicht ausreichend abgeschreckt, kritisierte der konservative Politiker in der Zeitung "Telegraph" und in einem BBC-Interview.

Migranten sollen grundsätzlich nach Ruanda

Die konservative britische Regierung will Menschen, die auf irregulärem Weg nach Großbritannien gekommen sind, ohne Prüfung eines Asylantrags und ungeachtet ihrer eigentlichen Herkunft nach Ruanda schicken. Sie sollen dann dort Asyl beantragen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen.

Die konservative Regierung will damit Menschen von der gefährlichen Reise in kleinen Booten über den Ärmelkanal abschrecken. Bislang scheiterte das Vorhaben an Gerichten. Richter hatten beanstandet, dass Ruanda kein robustes Asylverfahren habe, das Menschen davor schütze, wieder in ihre Herkunftsländer abgeschoben zu werden.

Die britische Regierung will diese Bedenken nun durch Zusagen aus Ruanda sowie neue Gesetzgebung ausräumen. Das Unterhaus soll am Dienstag in zweiter Lesung über ein Gesetz beraten, mit dem Ruanda zum sicheren Drittland erklärt wird. Teile eines britischen Menschenrechtsgesetzes sollen für nicht anwendbar erklärt werden.

Rechten Stimmen geht der Deal nicht weit genug

Sunak steht nun unter Druck, seine Konservative Partei hinter sich zu bringen. Während moderatere Stimmen die Pläne kritisch sehen, gehen sie anderen nicht weit genug. Indem Einzelpersonen die Möglichkeit zugestanden werde, persönliche Umstände gegen eine Abschiebung nach Ruanda geltend zu machen, lade man Leute ein, sich Gründe für eine Verzögerung auszudenken, kritisierte Jenrick im "Telegraph".

Kabinettsmitglied Michael Gove verteidigte die Pläne dagegen bei Sky News. Auf die Frage, warum die Regierung so viel Energie auf das Thema verschwende, obwohl irreguläre Migration nur einen kleinen Teil an allen Migranten ausmache, antwortete er, es gebe einen wirksamen Abschreckungseffekt. Kriminelle Menschenschmuggler wüssten damit, dass ihr Geschäftsmodell nicht mehr funktionieren werde. Gove sagte auch, die Regierung ziehe keine frühen Wahlen in Betracht, sollte die Gesetzgebung im Parlament scheitern.

Nach Einschätzung mehrerer politischer Kommentatoren und Kommentatorinnen könnte das Vorhaben am Dienstag trotz Kritik genug Stimmen bekommen, im weiteren parlamentarischen Prozess aber noch geändert werden. Die oppositionellen Liberaldemokraten forderten parallel eine Untersuchung zu den Kosten des Deals. Die Regierung hat Ruanda bislang 240 Millionen Pfund (knapp 280 Millionen Euro) für den bislang gescheiterten Pakt gezahlt./kil/DP/mis