VKU zur Veröffentlichung des Eckpunktepapiers zum Wertstoffgesetz

Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat heute die Eckpunkte eines Wertstoffgesetzes veröffentlicht. Die Veröffentlichung des Referentenentwurfs wird für das Ende der Sommerpause erwartet. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt ganz ausdrücklich, dass damit das Startsignal für den Gesetzgebungsprozess gegeben wird. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Das Eckpunktepapier ist die Basis für den ersten Referentenentwurf. Nur auf dessen Basis können wir fundierte Diskussionen über die Weiterentwicklung der Wertstofferfassung in Deutschland führen."

Allerdings bewertet der VKU, Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft in Deutschland, einige Kernpunkte des Papiers kritisch. Das betrifft etwa die angedachten Zuständigkeiten für die Sammlung der Wertstoffe. Reck dazu: "Eine Wertstofferfassung ohne kommunale Zuständigkeit kann es nicht geben. Die Kernkompetenz der kommunalen Abfallbetriebe liegt in der bürgerfreundlichen und zuverlässigen Sammlung, die eine Grundvoraussetzung für hochwertiges Recycling ist. Es gibt keinen Grund, diese Potenziale nicht zu nutzen." Außerdem entspräche die kommunale Zuständigkeit auch dem Bürgerwillen, wie eine 2014 im Auftrag des VKU durchgeführte forsa-Umfrage deutlich mache.

Als positiv bewertet der VKU, dass das politische Bemühen für eine Weiterentwick-lung der Abfallwirtschaft und für eine deutliche Stärkung der kommunalen Steue-rungskompetenzen erkennbar sei, jedoch müsse über viele Details noch eingehend diskutiert werden. So zum Beispiel hält es der VKU für fraglich, ob mit der angedach-ten Ausweitung der Produktverantwortung tatsächlich ressourcenschonende Effekte erzielt werden können. Reck: "Die Produktverantwortung für Verpackungen hat nicht zu einem Rückgang des Verpackungsvolumens geführt, im Gegenteil. Ohne sehr gut durchdachte, weiterentwickelte Steuerungsinstrumente drohen ähnliche Entwicklungen bei stoffgleichen Nichtverpackungen, bei einem noch nicht in seinen Dimensionen absehbaren bürokratischen Aufwand."

Der VKU wird sich konstruktiv in die weiteren Diskussionen zum Wertstoffgesetz einbringen. Reck macht jedoch deutlich: "Die Wertstofferfassung gehört in kommunale Hand."

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 245.000 Beschäftigten wurden 2012 Umsatzerlöse von mehr als 110 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 8,6 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 46 Prozent in der Strom-, 59 Prozent in der Erdgas-, 80 Prozent in der Trinkwasser-, 65 Prozent in der Wärmeversorgung und 26 Prozent in der Abwasserentsorgung. Sie entsorgen zudem jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 65 Prozent die höchste Recyclingquote unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erreicht. Aktuell engagieren sich rund 140 kommunale Unternehmen im Breitbandausbau. Bis 2018 planen sie Investitionen von rund 1,7 Milliarden Euro - damit können dann rund 6,3 Millionen Kunden die Breitbandinfrastruktur kommunaler Unternehmen nutzen.

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