Viel Lärm um nichts bei Bankenunion

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--In die Gespräche über die europäische Bankenunion ist nur auf den ersten Blick Bewegung gekommen. Denn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) besteht weiter darauf, dass eine europaweite Abwicklungsbehörde nur mit langwierigen Vertragsänderungen zu erreichen ist. Sein Sprecher wies am Mittwoch die Einschätzung zurück, Schäuble habe zu dem Thema seine Haltung geändert.

   Die Finanzminister Deutschlands und Frankreichs, Schäuble und Pierre Moscovici, hatten am Dienstag gleich bei mehreren Gelegenheiten ihren Willen betont, bei dem Thema schnell voranzukommen. "Das ist ein vorrangiges Projekt, wir werden es schnell (...) voranbringen", hatte Schäuble gesagt und erklärt, man müsse "auf der Grundlage der geltenden Verträge das Beste daraus machen".

   Am Mittwoch nun beschloss das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf, mit dem die Europäische Zentralbank zur obersten Bankenaufseherin in Europa werden kann - und gab Schäuble damit die Ermächtigung, diesem anderen Bestandteil der Bankenunion zuzustimmen. Und in der umstrittenen Frage von Vertragsänderungen für eine europäische Abwicklungsbehörde könnte sich ein möglicher Kompromiss andeuten.

   Aus Schäubles Ministerium wurde am Mittwoch aber ausdrücklich betont, die deutsche Haltung zur Notwendigkeit von Vertragsänderungen habe sich keineswegs geändert. Dabei waren die Äußerungen des Ministers vom Vortag in Teilen als Aufweichung seiner bisherigen Position interpretiert worden.

   Eine schnelle Einigung zur Bankenunion solle nicht an Deutschland scheitern - jedenfalls nicht, was ein System zur Abwicklung maroder Banken in der EU angehe, das in Form eines Netzwerkes nationaler Behörden angelegt sei, betonte Schäubles Sprecher Martin Kotthaus am Mittwoch. "Wir stehen auf dem Gaspedal, wollen das ganz schnell haben", sagte er bei einer Pressekonferenz in Berlin.

   Doch Schäuble habe sich nicht etwa in seiner Haltung bewegt, dass für die Schaffung einer richtigen EU-Abwicklungsbehörde kein Weg an EU-Vertragsänderungen vorbeiführe. Denn zur Schaffung einer solchen "allumfassenden Behörde" sei in den Verträgen nach deutscher Überzeugung keine Grundlage zu finden, die jedoch nötig sei. "Das muss wasserdicht sein", betonte Schäubles Sprecher.

   Genau darin liegt allerdings der Knackpunkt: Denn die Informationen aus Brüssel laufen bisher darauf hinaus, dass der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier genau solch eine zentrale Behörde anstelle dieses Behördennetzes vorschlagen will.

   Ein eleganter Ausweg aus diesem Dilemma könnte nun darin liegen, nicht etwa eine neue Behörde zu schaffen, sondern die EU-Kommission oder den Euro-Schutzschirm ESM mit der Abwicklung maroder Banken zu betrauen. Genau darüber wird jedenfalls nach Informationen der Süddeutschen Zeitung in Verhandlungskreisen diskutiert.

   Doch Berlin gab sich zu dieser Variante zurückhaltend. "Ich kenne die entsprechenden Vorschläge nicht", sagte Kotthaus. Die Kommission werde ja einen Vorschlag dazu machen. "Den schauen wir uns dann sicherlich sehr offen an," kündigte Schäubles Sprecher lediglich an.

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   May 08, 2013 11:44 ET (15:44 GMT)

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