Vida-Chef Hebenstreit gegen "leidige Liberalisierungsdiskussion"

"Die Deutsche Bahn, die französische Staatsbahn SNCF mit Töchtern, die stehen schon in den Startlöchern", will er die "leidige Liberalisierungsdiskussion" beenden. Auch bei der - mehrheitlich privaten - österreichischen Westbahn sei die SNCF Miteigentümerin.

Der Gewerkschafter warnt vor Einbußen bei Qualität und Sicherheit, sollte es im Zuge der aktuell geplanten Vergaberechtsreform statt Direktvergaben für Bahnverbindungen wie bisher künftig zu öffentlichen Ausschreibungen kommen. Als Negativbeispiel sieht er die Entwicklung im britischen Bahnsektor, wo es im Zuge der Liberalisierung und der Privatisierung der Infrastruktur zu mehreren schweren Unfällen kam. Aber auch der jüngste Hochhausbrand in London, wo von privaten Investoren offenbar der Brandschutz vernachlässigt wurde, ist für Hebenstreit ein Warnzeichen: "Was billig ist, scheint nur in der ersten Sekunde so zu sein."

Das "irrwitzige Verbot einer Direktvergabe" wäre ein klassisches "golden plating", also eine Übererfüllung der EU-Vorgaben, meint Hebenstreit. 70 Prozent der EU-Länder nutzen noch Direktverbahnen. Bei einer Ausschreibungspflicht würde es zu einem "Wettbewerb der Staatsbahnen" kommen, wo wohl die Größeren die Kleineren verdrängen würden. Ziel des EU-Weißbuchs war, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, als Werkzeug dazu hatte die EU die Liberalisierung vorgesehen. Das habe aber nicht funktioniert, meint Hebenstreit: "In Wahrheit verlieren wir Anteile im Güterverkehr." Die beiden "Bahnländer Nummer 1" in Europa, die Schweiz und Österreich mit hohem Bahnanteil am Verkehr, funktionieren beide mittels Direktvergaben.

In Deutschland würden jährlich 2 Mrd. Euro in die Bahn investiert, genauso viel wie im zehnmal kleineren Österreich. "Die deutsche Netzqualität ist schlecht", kritisiert der gelernte Lokführer und Spitzengewerkschafter. Es gebe Rückstände bei Sanierungen und dadurch Langsamfahrstellen - was Pünktlichkeit koste. Daher sei es wichtig, in das Bahnsystem eines Landes langfristig zu investieren. In Österreich lägen die Preise für Bahnkunden außerdem um 25 Prozent unter den Preisen in Deutschland. "Das ist ein Beweis dafür, dass unser System mit Direktvergaben gut funktioniert", meint Hebenstreit. Auch ein integrierter Taktfahrplan sei nur mit Direktvergaben möglich.

Wettbewerb sei eben nicht überall ein taugliches Instrument, denn man müsse eine Gesamtrechnung anstellen. Wenn etwa durch Wettbewerb - der bei Ausschreibungen im öffentlichen Verkehr wie Bahn und Bus über die Personalkosten ablaufe - Ältere ihren Arbeitsplatz verlören, koste dies dem Staat mehr als die Einsparungen durch eine Ausschreibung und Vergabe nach dem Billigstbieterprinzip, argumentiert Hebenstreit.

Die ÖBB, wo Hebenstreit Konzernbetriebsratschef ist, werden in den nächsten fünf Jahren an die 10.000 Beschäftigte neu einstellen müssen. Gleichzeitig müssten zehntausend ältere Beschäftigte im Unternehmen gesund und fit genug für anstrengende Arbeiten wie Schichtarbeit gehalten werden. Diese Herausforderungen gelte es zu bewältigen. "Die Überstundensituation ist bereits jetzt angespannt", erläutert der Gewerkschafter. Durch Zuwächse im Personen- und auch im Güterverkehr gebe es mehr Arbeit.

Mit Investitionen in die Lehrlingsausbildung - so seien die ÖBB der größte technische Lehrlingsausbilder Österreich - würden hier die künftigen Fachleute ausgebildet. Eigene Bahn-Lehrberufe wie Gleisbautechniker und die Möglichkeit der Lehre mit berufsbegleitender Matura machten die Ausbildung bei der Staatsbahn für Junge attraktiv, so Hebenstreit. Ziel des Gewerkschafters ist es, die Lehrlingsentschädigungen deutlich anzuheben. Maurerlehrlinge würden etwa derzeit deutlich mehr verdienen als Lehrlinge in technischen Bahn-Berufen.

Der Mindestlohn ist für Beschäftigte bei den ÖBB übrigens kein Thema - alle Lohntabellen beginnen über 1.500 Euro brutto.

(Schluss) gru/phs

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