Verwaltungsrichter kritisieren Entmachtungswunsch durch Landeschefs

Der Dachverbrand spricht sich laut Thoma "gegen anlassfallbezogene Änderungen" aus. Er strich auch hervor, dass "die Entscheidungsbefugnisse der Verwaltungsgerichte Ergebnis einer umfassenden Reform im Jahr 2012 war". Diese sei von den Ländern und allen Parteien im Nationalrat auch mitgetragen worden, erinnerte Thoma.

Dass man nun, wie es die Landeshauptleute gerne hätten, einzelne Bereiche wie eine Neuordnung des Umweltrechts im Umweltverträglichkeitsgesetz aus der Kontrolle der Gerichte herausnehme, sei "unionsrechtlich nicht möglich", so der Verwaltungsgerichtshofs-Richter. Die Grundrechtecharta der EU sehe eine Kontrolle der Verwaltung durch effektiven Rechtsschutz vor. Auch für einzelne Änderungen müssten Punkte in der Bundesverfassung geändert werden.

Mit dem Reformkompromiss habe "Österreich zum europäischen Standard aufgeschlossen. Es ging um die Effektivität im Rechtsschutz." So werde ein "Ping-Pong-Spiel" zwischen Involvierten verhindert, so der Sprechers der Verwaltungsrichterinnen und -richter, Thoma. Er war übrigens nicht in Entscheidungen zur dritten Piste involviert und wird dies auch bei der außerordentlichen Revision nicht sein, betonte er auf Nachfrage.

(Schluss) phs/sp

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