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13.06.2014 22:32:00
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Verwaltungsreform: Thienel dämpft Hoffnung auf Milliardeneinsparungen
Der Vorsitzende der "Aufgabenreform- und
Deregulierungskommission" der Regierung, Rudolf Thienel, dämpft die
Hoffnungen auf Milliardeneinsparungen. "Ich sehe nicht den einen
großen Brocken. Ich sehe viele kleine Schritte, wo wir da ein paar
Millionen und da ein paar Millionen einsparen können", sagte Thienel
am Freitag in der "ZiB 2".
Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs hält auch die Länder für "durchaus reformwillig" und geht davon aus, dass die bei Reformen "mitgehen werden". Als Beispiel für mögliche Vereinfachungen nannte Thienel eine aktuelle EU-Richtlinie zum Bauprodukterecht, das - weil Landeskompetenz - nun von allen neun Ländern umgesetzt werden müsse: "Das kann man vereinheitlichen, als Bundeskompetenz. Das werden aber nicht die großen Brocken sein, wo die Milliarden aus der Börse purzeln."
(Schluss) has/tsc
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