Vermittlungsausschuss berät Grundgesetzänderung Ende Januar

BERLIN (Dow Jones)--Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird am 30. Januar 2019 zu seiner ersten Sitzung in der 19. Wahlperiode zusammenkommen und dabei über die zwischen Bund und Ländern umstrittene Grundgesetzänderung für den geplanten Digitalpakt reden. Das kündigte die Pressestelle des Bundesrates an. Nach der Konstituierung befasse sich das Gremium "mit der geplanten Änderung des Grundgesetzes zur Lockerung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich und zu Finanzhilfen des Bundes", hieß es in einer Mitteilung.

Einen entsprechenden Bundestagsbeschluss vom 29. November hatte der Bundesrat am 14. Dezember einstimmig zur grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss geschickt. Der Digitalpakt, mit dem der Bund insgesamt 5 Milliarden Euro in die Bildungseinrichtungen investieren will, liegt damit auf Eis.

Die Länder monieren unter anderem, dass der Bund auch eine Regelung im Grundgesetz einführen will, nach der sich die Länder grundsätzlich zu 50 Prozent an den Kosten beteiligen müssen, wenn er ihnen Finanzhilfen gewährt, und die Verwendung der Mittel regelmäßig überprüft wird. Strittig ist in den Augen des Bundesrats zudem die Frage, wie weit die Lockerung des Kooperationsverbotes gehen soll. Die Länderkammer bemängelt, der Bundestag habe entgegen dem ursprünglichen Regierungsentwurf beschlossen, dass der Bund auch in Schulpersonal und Qualität investieren dürfe.

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December 20, 2018 12:28 ET (17:28 GMT)