VERMISCHTES: Österreich: Finanzierung des ORF künftig durch Haushaltsabgabe

WIEN (dpa-AFX) - Zur künftigen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ORF führt Österreich nach deutschem Vorbild eine geräteunabhängige Haushaltsabgabe ein. Darauf habe sich die Regierung geeinigt, teilten Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und die Grünen-Fraktionschefin Sigrid Maurer am Donnerstag in Wien mit. Die Haushaltabgabe betrage ab 1. Januar nächsten Jahres monatlich 15 Euro für den ORF plus Landesabgaben, die aktuell um die fünf bis sechs Euro liegen. Insgesamt solle es für die Zahlenden etwas günstiger werden, hieß es. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte dem Gesetzgeber vorgeschrieben, künftig auch das ausschließliche Streamen von ORF-Inhalten zum Beispiel auf Laptops kostenpflichtig zu machen.

Bisher wurde nur für den Empfang der ORF-Programme via TV und Radio Entgelt gezahlt. Durch die Neuregelung würden rund 400 000 Haushalte dazukommen, hieß es. "Der ORF gehört allen, daher soll er auch von allen bezahlt werden", sagte Maurer. Laut Grünen-Politikerin hat sich die Bundesregierung auch zu einem Fortbestand der Inhalte des Spartensenders Sport + sowie zum Fortbestand des ORF Radio-Symphonieorchesters Wien (RSO) bekannt. Genaue Lösungen sollen erst erarbeitet werden, so Maurer. Der ORF will nach den Plänen des Intendanten Roland Weißmann bis 2026 rund 300 Millionen Euro sparen.

Der ORF hat von den bisherigen Rundfunkgebühren - insgesamt knapp eine Milliarde Euro im Jahr - rund 67 Prozent kassiert, der Rest ging an Bund und Länder. Der Sender beschäftigt etwa 3000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter./mrd/DP/stw