Verkehrte Welt? Kreis nimmt Kredit auf - und erhält Zinsen dafür

HOFHEIM/WIESBADEN (dpa-AFX) - Der Main-Taunus-Kreis verdient mit seinen Schulden Geld. 84 Euro Zinsen erhält der Landkreis dafür, dass er einen Kredit in Höhe von zehn Millionen Euro aufgenommen hat, wie Landrat Michael Cyriax (CDU) mitteilt. Der Kassenkredit hat eine Laufzeit von einem Monat und einen Zinssatz von minus 0,010 Prozent. Kassenkredite dienen im Regelfall dazu, laufende Verwaltungsaufgaben zu finanzieren.

Hessische Städte und Landkreise hatten nach Auskunft des Städtetages Ende 2015 insgesamt mehr als 6,5 Milliarden Euro an Kassenkrediten in ihren Büchern stehen. Das es auch andere Kommunen so machen wie der Main-Taunus-Kreis - davon ist nichts bekannt. Die Deutsche Presse-Agentur beantwortet Fragen zu dem ungewöhnlichen Fall:

Hat der Main-Taunus-Kreis früher schon einmal Geld für aufgenommene Kredite erhalten und was plant die Kommune?

"Nein, das ist ein historisches Ereignis", berichtet Landrat Cyriax. Es sei auch nicht vorgesehen, in Zukunft weitere solcher Kredite aufzunehmen, um damit Geld zu verdienen. Der Main-Taunus-Kreis ist nach Auskunft des Landrats finanziell relativ gesund und könnte noch weitere 20 Millionen Euro aufnehmen. Das werde jedoch nur geschehen, wenn wirklich Bedarf besteht, macht Cyriax klar. "Diese Situation konterkariert unsere Bemühungen, sparsam mit Geld umzugehen."

Ist das nicht eine sehr angenehme Situation für Landkreise und Städte, die Schulden machen müssen?

Das sieht der Landrat nicht so. Im Gegenteil: "Ich halte das für unverantwortlich", sagt Cyriax und erklärt: "Wir haben kommunale Unternehmen, die Rückstellungen bilden müssen, etwa für Investitionen und Pensionen. Da ist es zwingend notwendig, dass positive Zinsen erwirtschaftet werden, weil das sonst alles unbezahlbar wird."

Welche Gefahren bergen die negativen Zinsen?

"Der Zins hat normalerweise eine Steuerungsfunktion und unterscheidet gute von schlechten Investitionen", erklärt Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank. Er konkretisiert: "Ein Zins ermöglicht die Einordnung, ob der erwartete Ertrag einer Investition nach dem Zins ausreicht. Ohne einen Zins ist das nicht möglich", sagt der Experte. "Das Paradebeispiel ist derzeit der deutsche Immobilienmarkt, der aufgrund der niedrigen Zinsen boomt." Der Volkswirt befürchtet spekulative Blasen und warnt: "Wenn eine solche Blase platzt, ist die Volkswirtschaft dauerhaft geschädigt."

Drohen weitere Gefahren?

"Ja", sagt Krämer. Eine weitere Gefahr sieht er darin, dass das billige Geld den Reformdruck auf Regierungen vermindert. Eine Konsolidierung der verschuldeten Haushalte könnte nicht mehr so wichtig erscheinen. Ein besonderes Problem sei zudem die Altersvorsorge, da sich die angelegten Beträge nicht mehr oder nur noch sehr gering verzinsen.

Nehmen weitere Städte oder Landkreise in Hessen Kassenkredite auf und erhalten dafür Zinsen?

Weder dem Hessischen Städtetag noch dem Hessischen Landkreistag sind solche Fälle bekannt. "Die hessischen Städte werden nicht leichtfertig neue Kassenkredite aufnehmen, nur weil die Zinsen derzeit so niedrig sind", ist sich Jürgen Dieter, Direktor des Städtetags, sicher. Er geht davon aus, dass die Städte weiterhin sparen und versuchen werden, ihre Schulden abzubauen. "Es ist allen Kämmerern klar, dass ein großes Zinsänderungsrisiko herrscht, alleine deswegen habe ich nicht die Sorge, dass nun mehr Kassenkredite aufgenommen werden, um damit Einnahmen zu erzielen."

Wie bewertet die Kommunalaufsicht im Innenministerium die Sache?

"Die Kommunen besorgen sich die Finanzmittel in eigener Verantwortung", antwortet Ministeriumssprecher Michael Schaich. Solange sich die Kreditaufnahme innerhalb der genehmigten Höchstgrenzen bewegt, sieht er daher keine Probleme.

Kann auch Otto Normalverbraucher einen Kredit aufnehmen und damit rechnen, dass ihm die Bank Zinsen dafür zahlt?

"Nein", sagt Daniela Gramlich von der Nassauischen Sparkasse in Wiesbaden und fügt an: "Das gibt der Markt nicht her." Ihr sind auch keine Fälle von anderen Banken bekannt, bei denen das möglich wäre./rma/DP/he