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31.01.2013 21:11:33
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Vereinfachung von Exporten beschlossen
BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat das deutsche Exportrecht vereinfacht, die Strafen für verbotene Waffenlieferungen aber verschärft. Eine entsprechende Reform des Außenwirtschaftsrechts wurde am Donnerstagabend im Parlament mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP verabschiedet.
Die Gesetzesnovelle soll unter anderem den bürokratischen Aufwand bei Exportgenehmigungen verringern - vor allem bei "Dual Use"-Gütern, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen können. Die Einschränkungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern bleiben jedoch unangetastet, und die Strafen bei Verstößen werden sogar angehoben: Bei Waffenexporten in Länder, für die ein Embargo gilt, steigt das mögliche Strafmaß zum Beispiel von fünf auf zehn Jahre Haft./ax/DP/he
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