Verbraucherzentralen: Datenaustausch-Abkommen mit USA aussetzen

    BERLIN (dpa-AFX) - Die Verbraucherzentralen haben die Bundesregierung angesichts der US-Geheimdienstaffäre zum Handeln aufgefordert. Statt bloßer Bekundungen für mehr Datenschutz seien effektive Maßnahmen nötig, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Gerd Billen, am Mittwoch. "Bürgerrechte dürfen nicht wirtschaftlichen und staatlichen Interessen geopfert werden." Da Geheimdienste auf Daten der Internetwirtschaft zugriffen, müsse die Einwilligung der Nutzer in eine Datenerhebung europaweit als Rechtsgrundlage an erster Stelle stehen. Es müsse gelten: "Kein Speichern ohne Zustimmung."

    Der vzbv forderte zudem, das "Safe-Harbor"-Abkommen zwischen der EU und den USA über den Austausch personenbezogener Daten sofort außer Kraft zu setzen und neu zu verhandeln. Es bescheinige den USA ein angemessenes Datenschutzniveau. Die bisher bekannten Praktiken des US-Geheimdienstes zur Sammlung von Daten von EU-Bürgern bezeugten allerdings das Gegenteil./sam/DP/jha