USA verklagen chinesische Militärhacker wegen Wirtschaftsspionage

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die USA machen im Streit mit China um Industriespionage ernst und klagen fünf mutmaßliche Hacker der Volksbefreiungsarmee wegen Cyberspionage an. Demonstrativ trug Justizminister Eric Holder die Klage am Montag öffentlich vor. Die Verdächtigen seien in Computer amerikanischer Unternehmen eingedrungen und hätten Geschäftsgeheimnisse gestohlen. China reagierte gelassen. Das Außenministerium in Peking sprach laut US-Medien von "reiner Erfindung" und nannte die Vorwürfe absurd.

Zugleich machte das Weiße Hause klar, dass es sich bei der Klage vor allem um ein politisches Signal handele und eine tatsächliche Bestrafung eher unwahrscheinlich erscheine. Man setzte weiter auf Verhandlungen mit Peking, sagte Regierungssprecher Jay Carney. Man wolle weiterhin "konstruktive und produktive Beziehungen" zu China.

Auf die Anmerkung von Journalisten, dass die Beschuldigen kaum in die USA kommen würden, um sich vor Gericht zu verantworten, reagierte Carney ausweichend. Dazu müsse man die Angeklagten selbst fragen.

Energisch wies der Sprecher des Weißen Hauses Vergleiche der chinesischen Hackerangriffe mit der massenhaften Überwachung des Internets durch den US-Geheimdienst NSA zurück. Beim NSA-Programm gehe es um die nationale Sicherheit der USA. Bei der Cyberspionage der Beschuldigten gehe es darum, chinesischen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

"Die heute verkündete Anklage ist ein wichtiger Schritt", sagte der Direktor der Bundespolizei FBI, James Comey. Die Regierung wolle dem Internetdiebstahl durch andere Länder ein Ende bereiten.

Die Anklageschrift umfasst 31 Punkte, darunter Internetbetrug, die Installation von Schadsoftware auf fremden Computern, schwerer Identitätsdiebstahl, Wirtschaftsspionage und der Diebstahl von Handelsgeheimnissen. Die Angriffe seien aus Shanghai gesteuert worden.

Zu den Opfern gehören der Staatsanwaltschaft zufolge Großkonzerne wie der Aluminium-Hersteller Alcoa, der Ausstatter für Atomkraftwerke Westinghouse oder der Stahlproduzent US Steel. Auch beim deutschen Solarunternehmen Solarworld sei der Diebstahl von Tausenden Dateien festgestellt worden.

Die USA sind der wichtigste Einzelmarkt für den Anbieter, der mit Preisrückgängen kämpft. In Hillsboro (Oregon) hat die Firma aus Bonn auch ein Werk. Zum Stand Ende März beschäftigte Solarworld rund 560 Menschen in dem Land und damit weltweit jeden fünften Mitarbeiter.

Die entwendeten Informationen seien teils sehr wertvoll für chinesische Firmen im Staatsbesitz und verschafften ihnen Wettbewerbsvorteile, hieß es. Der wirtschaftliche Erfolg eines Unternehmens dürfe nicht davon abhängen, wie gut eine Regierung spionieren und stehlen könne, meinte Holder. Der für die nationale Sicherheit zuständige US-Staatsanwalt John Carlin sagte: "Staatsangehörige, die für wirtschaftliche Vorteile Cyberspionage betreiben, sind nicht immun gegen das Gesetz, nur weil sie im Schatten der Flagge ihres Landes hacken."

Rechtsexperten bezeichnen die Klagen vor allem als Zeichen, dass die USA künftig entschiedener gegen Cyberkriminalität aus dem Ausland vorgehen würden. Die Regierung "wird von keiner Nation Handlungen tolerieren, die amerikanische Firmen auf illegale Weise sabotieren sollen", sagte Holder.

Die Amerikaner werfen Spezialisten der Volksbefreiungsarmee seit langem Cyberattacken, Spionage und Sabotage vor. Sie hätten auch Blaupausen von Waffensystem gesohlen. Peking hatte bislang immer erklärt, dass die Amerikaner keine Beweise hätten.

Zudem beklagen die Chinesen ihrerseits, Ziel amerikanischer Internetangriffe zu sein. So habe der Geheimdienst NSA systematisch chinesische Ministerien, Banken und Firmen ausgeforscht. Das Thema belastet das Verhältnis der Länder sehr./pm/mcm/DP/jha